Privatversicherungsrecht

Die Teilrevision des VVG, die am 1.1.06 in Kraft getreten ist, wurde umgesetzt. Die Änderungen sind beträchtlich (nur noch Kündigungs- und kein Rücktrittsrecht mehr nach einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; Aufhebung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Prämie; Einführung einer vorvertraglichen Informationspflicht; die an den Versicherer gebundenen Agenten bzw. Versicherungsvermittler sind direkte Stellvertreter des Versicherers etc.). Wo notwendig, erfolgen auch Hinweise auf den Entwurf des Eidg. Finanzdepartements für eine Totalrevision des VVG. Der Teil betr. das Versicherungsaufsichtsrecht, das in Form der Vorlage vom 17.12.04 einer Totalrevision unterzogen wurde, musste vollständig neu beschrieben werden. Gleiches gilt für das EU-Versicherungs- und Aufsichtsrecht. Die Rechtsprechung ist bis Ende 2009 berücksichtigt.